Sicherheit in Bus und Bahn

Erstattung der Eigenanteile für zwei Monate durch das Land Baden-Württemberg: Abbuchung der Eigenanteile der VSB-Schüler-Abos für die Monate Mai und Juni ausgesetzt

Die Corona-Epidemie stellt nicht zuletzt die Verkehrsunternehmen im ÖPNV vor existenzielle Herausforderungen. Trotz wegbrechender Einnahmen bei den Fahrscheinverkäufen muss das Verkehrsangebot aufrechterhalten werden, was zu entsprechenden Aufwendungen führt. Verkehrsminister Hermann hatte daher bereits im März bei den Eltern dafür geworben, die Schüler-Abos trotz der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zu kündigen und dafür gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich angekündigt.

Bereits auf die Ankündigung hin hatte der Schwarzwald-Baar-Kreis zusammen mit dem Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar (VSB) die Eigenanteile der Eltern für den Monat Mai nicht mehr eingezogen. Am 12. Mai hat die Landesregierung nun konkret beschlossen, dass landesweit 36,8 Millionen Euro für den Ausgleich der Eigenanteile der Eltern zur Verfügung gestellt und für zwei Monate die Eigenanteile im Schüler-Abo für die Bestandskunden je Verkehrsverbund übernommen werden.

Die Umsetzung des Beschlusses obliegt nun den Kreisen und Verbünden. Der Kreistag hat am 18. Mai beschlossen, den bereits ausgesetzten Abbuchungen für Mai nun auch die für Juni folgen zu lassen. Dies bedeutet, dass auch für die Schüler-Abos Juni 2020 keine Eigenanteilszahlungen der Eltern abgebucht werden.

Der Landkreis und der VSB begrüßen diese Reaktion des Landes Baden-Württemberg. Stefan Preuss, Geschäftsführer des VSB: „Wir freuen uns für die Eltern und den Schüler-Abo-Bereich. Wir müssen allerdings betonen, dass ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, um den öffentlichen Personennahverkehr im Bestand zu retten. Die Bus- und Bahnunternehmen halten das Verkehrsangebot im Sinne der Daseinsvorsorge aufrecht – trotz gleichzeitig massiver Einnahmenrückgänge. Ohne Rettungsschirmverfahren ist der ÖPNV schon sehr bald in seiner Struktur gefährdet“. Die Branche befürchtet bundesweit Fahrgeldausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro. Die Verkehrsministerkonferenz hat mit Beschluss vom 14. Mai die Bundesregierung zu einem Rettungsschirm für den ÖPNV aufgefordert.